Rechtsprechung
OLG Köln, 27.04.1989 - 5 U 174/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MBKT 78 § 9 Abs. 6; MBKT 78 § 10 Abs. 2; VVG § 6 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 1075
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 23/80
Kündigung und Leistungsfreiheit des Krankenversicherers
- OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 43/93
Bewilligung zum Abschluß einer weiteren Krankenversicherung neben bestehender …
Die Obliegenheitsverletzung entfällt schließlich nicht deshalb, weil der weitere Krankentagegeldversicherungsvertrag etwa nicht von Bestand gewesen wäre (vgl. dazu Senat r + s 1989, 266 = VersR 1989, 1075).Die Rechtsprechung sieht die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit für die Zeit vor der Kündigung jedoch dann als treuwidrig an, wenn der Versicherungsnehmer nur fahrlässig gehandelt hat und die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf die Leistung des Versicherers gehabt hat (vgl. BGH VersR 81, 183; Senat r + s 1989, 266 = VersR 1989, 1075).